Диссертация (1154928), страница 53
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Die Insellande sindals demokratischer, sozialer Bundesstaat föderativ organisiert. Die oberstenStaatsorgane sind Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung. Das politischeSpektrum in den den Insellanden wird maßgeblich durch die im Bundestagvertretenen Parteien geprägt, es sind derzeit in 3 Fraktionen 4 Parteien vertreten.In der Verfassung der Insellanden steht es geschrieben:Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen istVerpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Volk der Insellande bekennt sichdarum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlagejeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nichtdie Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oderdas Sittengesetz verstößt.
Jeder hat das Recht auf Leben und körperlicheUnversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nurauf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.319Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sindgleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung derGleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigungbestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seinerAbstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seinesGlaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oderbevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.ПРИЛОЖЕНИЕ 15Серия заданий для поиска необходимых законодательных актов в ходерешенияправовойситуациифирмы«Rewe».(https://girinair9.files.wordpress.com/.../10/der-f)Aufgabe 1.
(Задание 1.) Erarbeiten Sie diese Materialien und formulierenSie die richtige Reihenfolge der Falllösung. (Отработайте данный материал исоставьте алгоритм последовательности решенияданной правовойситуации).§ 10 Der freie WarenverkehrFür den Schutz der Warenverkehrsfreiheit ist Art. 28 EGV die wichtigsteVorschrift. Diese Norm verdankt Ihre enorme Bedeutung vor allem derRechtsprechung des EuGH, der die Tatbestandsmerkmale auf eine ganz bestimmteWeise ausgelegt hat.
Um festzustellen, ob ein Verstoß gegen Art. 28 EGV vorliegt,müssen folgende Voraussetzungen geprüft werden:Anwendungsvoraussetzung: Zwischenstaatlicher WarenverkehrNicht jede Weitergabe von Waren stellt automatisch einen Vorgang desWarenverkehrsdar.Vielmehr ist auf den Schwerpunkt der jeweils in Rede stehenden wirtschaftlichenTätigkeit abzustellen und zu ermitteln, ob es sich um Handel mit Waren oder umeine andere wirtschaftliche Tätigkeit handelt, bei der die Weitergabe von Warenlediglich ein technisches Detail darstellt (So ist es z.
Bsp. beim Versand von Losenfür eine Lotterie; EuGH, Rs. C-275/92, Slg. 1994, S. I-1039, 1088, Rz. 21 f.[Schindler]).Schließlich muss es sich um zwischenstaatlichen Warenverkehr handeln, dieWare muss also eine innergemeinschaftliche Grenze überschreiten.Verbotene BehinderungDie in Frage stehende Maßnahme muss eine von Art. 28 EGV verboteneBehinderungdarstellen.Art.28EGVverbietetmengenmäßigeEinfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung.1. Mengenmäßige EinfuhrbeschränkungEine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung ist jede Maßnahme, durch die dieWareneinfuhr nach Menge oder Wert begrenzt ist (Kontingent). SolcheMaßnahmen sind sehr auffällig, sie kommen so gut wie nicht mehr vor.2. Maßnahme gleicher WirkungIn der Praxis bedeutsam ist vor allem das Verbot der Maßnahmen gleicherWirkung:Der EuGH hat diese Maßnahmen im Grundsatz so definiert:320„Jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist deninnergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oderpotentiell zu behindern, ist als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie einemengenmäßige Beschränkung anzusehen.“ (Dassonville – Formel; StändigeRechtsprechung seit EuGH, Rs.
8/74, Slg. 1974, S. 837, 852, Rz. 5 [Dassonville]).Das Diskriminierungsverbot des Art. 28 EGV erfasst:Jede ungleiche Behandlung vergleichbarer inländischer und aus anderenMitgliedstaaten eingeführter Waren, die einen Nachteil für die eingeführtenWaren bewirkt (z.B. EuGH, Rs. 249/81, Slg. 1982, S. 4005, 4022, Rz. 26[Buy Irish]) undjeden Eingriff in ein Wettbewerbsverhältnis zwischeninländischenundeingeführten Waren, der das Wettbewerbsverhältnis zum Nachteil dereingeführten Waren verfälscht (EuGH, Rs. C-391/92, Slg.
1995, S. I-1621,1648, Rz. 18 [Säuglingsmilch]).Weniger streng ist der EuGH bezüglich nicht diskriminierender Vorschriften,also solchen, die die ausländischen und die inländischen Waren gleich behandeln.Mit diesen hat sich der EuGH in der sog. Keck-Rechtsprechung (EuGH, Rs. 267 f./ 91, Slg. 1993, S.
I-6097, 6131, Rz. 15 [Keck]) befasst. Danach gilt (nur) einVerbot behindernder produktbezogener Vorschriften.Der EuGH hat nun in ständiger Rechtsprechung den Schutz des Art. 28 EGVbei nichtdiskriminierenden Maßnahmen auf produktbezogene Vorschriftenbeschränkt. Vor Vorschriften über Verkaufsmodalitäten schützt Art. 28 EGVdagegen nicht.
Liegt keine diskriminierende Vorschrift vor, muss also weitergeprüft werden:Rechtmäßigkeit der Ware im HerkunftsstaatDie betreffende Ware muss den Voraussetzungen entsprechen, die derHerkunftsstaat stellt, damit sie dort auf den Markt gebracht werden darf (EuGH,Rs. 267 f. / 91, Slg. 1993, S. I-6097, 6131, Rz. 15 [Keck]).Produktbezogene, nicht nur vertriebsbezogene Vorschrift des ZielstaatsDamit ist festgestellt, ob die in Frage stehende Maßnahme eine Maßnahme ist,die unter den Tatbestand des Art. 28 EGV fällt. Für einen Verstoß genügt das nochnicht, denn es gibtRechtfertigungsmöglichkeitenAuch bei den Rechtfertigungsmöglichkeiten ist wieder zu unterscheiden:1.
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und UngleichbehandlungenMengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung,die in einer Ungleichbehandlung bestehen, können nur die Gründe des Art. 30 IEGV und im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt werden.2. Unterschiedslos anwendbare ProduktregelungenGeht eine Maßnahme gleicher Wirkung auf eine nicht diskriminierendeproduktbezogene Vorschrift zurück, kann sie durch alle zwingenden ErfordernissedesAllgemeinwohlsgerechtfertigtwerden.Als zwingende Gründe hat der EuGH unter anderem bisher anerkannt: Umweltschutz Kulturpolitik321Aufrechterhaltung der Medienvielfalt Schutz der ArbeitsumweltSubsidiär kann die Maßnahme durch Art. 30 I EGV gerechtfertigt sein. Injedem Fall muß die Maßnahme dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen.Aufgabe 2. (Задание 2.) Gutachten (проведение экспертизы)А) Anwendbarkeit der Freiheit des WarenverkehrsDamit die Warenverkehrsfreiheit überhaupt anwendbar ist, müsste es sich beidem Likör um eine Ware handeln.Nun gilt es, dass Tatbestandsmerkmal „Ware“ zu definieren und denSachverhalt darunter zu subsumieren.
Da der Vertrag selbst Waren nicht näherdefiniert, muss man auf die Rechtsprechung des EuGH zurückgreifen.Unter Waren im Sinne dieser Vorschrift sind Erzeugnisse zu verstehen, dieeinen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften seinkönnen.В) Schlussfolgerung (Вывод):„Cassis de Dijon“ wird gegen Entgeld in Kaufhäusern vertrieben, er stelltsomit eine Ware dar.А) Beschränkung der Freiheit des WarenverkehrsBis jetzt wurde festgestellt, dass der Likör grundsätzlich durch dieWarenverkehrsfreiheit geschützt ist.
Jetzt ist zu fragen, ob dieWarenverkehrsfreiheit durch die Vorschrift des Branntweinmonopolgesetzesbeschränkt wurde.В) Schlussfolgerung (Вывод): Die Vorschrift eines Alkoholmindestgehaltesfür Branntwein könnte eine mengenmäßige Beschränkung darstellen.Mengenmäßige Beschränkungen sind Kontingentierungen – eine solche bestehthier nicht. Es könnte aber eine Maßnahme gleicher Wirkung wie einemengenmäßige Beschränkung vorliegen.Nun muss das Tatbestandsmerkmal „Maßnahme gleicher Wirkung“ definiertwerden. Dazu ist die Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung des EuGHnotwenig.Eine Maßnahme gleicher Wirkung ist nach der Dassonville-Formel (benanntnach dem Urteil Dassonville in der sie erstmals formuliert wurde), jede Maßnahmeeines Mitgliedsstaates, die geeinget ist, den innergemeinschaftlichen Handelunmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern.Das gilt aber nur, sofern es sich bei der in Frage stehenden Maßnahme nichtnur um eine Verkaufsmodalität handelt, die für alle betroffenenWirtschaftsteilnehmer gilt die ihre Tätigkeit im Inland ausüben und die den Absatzder inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen MitgliedstaaatenrechtlichwietatsächlichgleicherWeiseberühren.Die Vorschrift über einen Mindestalkoholgehalt bewirkt, dass der in Frankreichhergestellte und als Likör bezeichnete „Cassis de Dijon“ in Deutschland nichtverkehrsfähig ist.
Um verkehrsfähig zu werden muss der Hersteller bzw. derImporteur das Produkt selbst verändern. Die Flaschen müssen mit einem neuenEtikett beklebt werden, auf dem die Bezeichnung „Likör“ nicht mehr auftaucht. Es322handelt sich daher um eine produkt- nicht um eine vertriebsbezogene Vorschrift.Die gesetzliche Regelung des § 100 Abs. 3 Branntweinmonopolgesetz stellt somiteine Maßnahme gleicher Wirkung dar.Damit ist zwar eine Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit, aber noch keinVerstoß festgestellt, denn für Beschränkungen des freien Warenverkehrs gibt esRechfertigungsmöglichkeitenAufgabe 3.
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